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Die ÖVP-Chats haben die türkisen Machenschaften enthüllt und gezeigt, wie 2016 wichtige Projekte für Österreich torpediert wurden, weil die Kern/Mitterlehner-Regierung keinen Erfolg haben durfte – „torpediert von Kurz, der sich so seinen Weg zur Macht geebnet hat“, betonte unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im „Roten Foyer“. Eines der wichtigsten Projekte war der Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung. Bis 2020 sollte jedes Kind in Österreich einen ganztägigen Betreuungsplatz garantiert bekommen, so wie es in Dänemark und Deutschland bereits umgesetzt ist. „Österreich hinkt hinterher. Der Ausbau wäre ein dringend notwendiger Schritt gewesen für Kinder, Schüler*innen, Mütter und Familien“, betont Rendi-Wagner.

Meilenstein für Österreich jetzt umsetzen!

1,2 Milliarden Euro hatte die Kern/Mitterlehner-Regierung für diesen Ausbau eingeplant. Im aktuellen türkis-grünen Budget dagegen sind keine zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen. „Man könnte hoffen, dass hier auch ein paar Nullen vergessen wurden, wie im letzten Budget. Aber ich fürchte, es ist nichts geplant, um die Betreuung in Österreich auf europäische Standards zu bringen“, sagt Rendi-Wagner. Im Gegenteil: Im Budget lautet die Zielgröße für die Betreuung der unter 3-Jährigen, die Anzahl der Gruppen um fünf (!) aufzustocken. Statt Geld für die Kinderbetreuung in die Hand zu nehmen, will die Regierung im Zuge ihrer Steuerreform die Steuern für einige wenige Großkonzerne senken – um insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro. „Was sagt uns das? Das Geld ist da! Ich sage: Jetzt ist die Gelegenheit, diesen Meilenstein in Österreich umzusetzen“ und die Kinderbetreuung endlich auszubauen, wie es bereits unter Kern/Mitterlehner beschlossen war, betont Rendi-Wagner. Nur ein entsprechend gutes Angebot an ganztägiger Kinderbetreuung gibt Eltern – insbesondere Müttern – echte Wahlfreiheit, verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und sichert faire Bildungschancen für alle Kinder in Österreich. „Die Regierung hat jetzt die Gelegenheit, sich von der türkisen Politik des Eigennutzes zu verabschieden und mit der Arbeit für Österreich zu beginnen!“, stellt Rendi-Wagner klar.

Sozialdemokrat*innen bringen Resolutionen ein

Wir Sozialdemokrat*innen machen uns weiterhin für diese langjährige SPÖ-Forderung stark. Wir setzen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Initiativen und bringen u.a. in den Landtagen Resolutionen ein, mit denen wir die Bundesregierung auffordern, die Kinderbetreuung auszubauen, damit es in ganz Österreich einen Rechtsanspruch auf kostenlose, ganztägige Betreuung gibt. Den Startschuss setzt Niederösterreich: Dort findet im Landtag eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema statt und es wird eine Resolution für den Ausbau der Kinderbetreuung eingebracht. „In Niederösterreich sind wir Schlusslicht, was die ganztägige Betreuung angeht, bei gleichzeitig extrem hohen Kosten“, sagt Landesparteivorsitzender, LH-Stv. Franz Schnabl. In manchen Bezirken betragen die Kosten für einen Ganztagsbetreuungsplatz bis zu 470 Euro! „Der Druck muss aus den Bundesländern kommen!“, so Schnabel. Er unterstreicht: Der Ausbau der Kinderbetreuung ist nicht nur eine Forderung der SPÖ, sondern der breiten Gesellschaft. Auch Sozialpartner, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fordern entsprechende Maßnahmen ein.